GEZ

Gewerbe und Wohnsitz zusammen: Muss ich GEZ doppelt zahlen?

Ich habe ein Gewerbe angemeldet. Das betreibe ich aber von zu Hause aus in meiner privaten Wohnung. Ich zahle bereits einen Beitrag für die GEZ. Nun habe ich ein Schreiben erhalten, dass ich mein Gewerbe dort anmelden soll. Soll ich nun doppelt zahlen? Ist die "GEZ-Maffia" zu gierig geworden?

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Rundfunkgebühr ist jetzt Rundfunkbeitrag

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Die Rundfunkgebühr wurde abgeschafft und durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Früher war es noch einfach der Rundfunkgebühr zu entkommen. Heute muss jeder Haushalt, unabhängig von der Anzahl der Empfangsgeräte, einen Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,50€ pro Monat bezahlen. Das Gute an der neuen Regel ist allerdings, dass Selbstständige und Freiberufler, die Ihr Gewerbe in der privaten Wohnung betreiben, keinen weiteren Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sind Betriebsstätten beitragsfrei, die sich innerhalb einer Wohnung befinden, vgl. § 5 Absatz 5 Nr. 3 des Vertrages. Die GEZ-Beitragspflicht wird schon mit dem privaten Rundfunkbeitrag abgedeckt. Dabei muss aber das Gewerbe innerhalb der privaten Räumlichkeiten stattfinden. Betreibt man z.B. ein Gewerbe in einem Haus, wo ein extra Eingang zum Gewerbe besteht, so ist der Rundfunkbeitrag zu entrichten. Die neue Regelung soll vor allem Kleinst- und Kleinunternehmer, die freiberuflich oder selbstständig sind entlasten. Kleinst- und Kleinunternehmer, die allerdings eine gesonderte Betriebsstätte haben, müssen dafür auch weiterhin Gebühren zahlen, die sich nach der Größe des Betriebs richten.

 

Dennoch die GEZ schickt meistens ein Schreiben an die Adresse des angemeldeten Unternehmens. In diesem Schreiben ist ein Fragebogen enthalten. In diesem Fragebogen muss man dann angeben, dass man nichts weiteres anzumelden hat. Der Fragebogen ist wenig informativ. Es wird nicht darauf hingewiesen, dass man GEZ-Beiträge nicht doppelt zahlen muss, falls sich das Unternehmen am privaten Wohnsitz befindet, wo man bereits den GEZ-Beitrag bezahlt. Man muss sich als selber zuvor schlau machen und die Gesetze kennen. Ein Schelm, der dabei an etwas unanständige denkt. Dort kann man dann die Beitragsnummer für die private Wohnung angeben, so dass man auf diese Weise nachweist, dass man seiner Beitragspflicht bereits nachgekommen ist. Wer diesen Fragebogen schnell und unkompliziert online ausfüllen möchte, der kann dies unter antworten.rundfunkbeitrag.de tun.  Dort benötigt man das Aktenzeichen des Schreibens und auch die Beitragnummer des bereits angemeldeten privaten Wohnsitzes.

Literatur: 

gez-gebuehren.de - Rundfunkbeitrag für Selbstständige bzw. Freiberufler

Abrufdatum: 05.07.2018

 

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Kann man Gez-Zahlung einfach verweigern?

Ich habe schon einen Rückstand von ca. 350€ bei der GEZ. Jetzt wollte ich mal fragen, obe es eine Möglichkeit gibt die Zahlung an die GEZ komplett zu verweigern. Immerhin habe ich das nicht explizit bestellt. Warum dürfen die mir einfach ein Abo aufbrummen? 

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Es gibt tatsächlich eine Möglichkeit

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Die GEZ-Gebühren waren damals so geregelt, dass jeder Haushalt, der ein Empfangsgerät wie TV oder Radio hatte, bezahlen musste. Viele haben den "GEZ-Eintreibern" dann einfach den Zutritt zur Wohnung verweigert und behauptet, dass sie gar kein Empfangsgerät besitzen. Dadurch konnten sie die Beitragszahlung letztendlich verweigern. Spätestens ab der GEZ-Reform im Jahre 2013 hat sich das grundlegend geändert. Nun muss jeder Haushalt, unabhängig von der Anzahl an Empfangsgeräten, eine Beitragsgebühr in Höhe von 17,50€ zahlen. Das verärgert natürlich viele, da die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Sender teilweise dürftig sind. Auch wenn das WM-Finale für viele Fussballfans ein absolutes Highlight ist, manche interessiert das nicht die Bohne. Und wirklich wichtig ist das sicherlich nicht. Selbst private Nachrichtensender wie N-TV oder N24 zeigen permanent wissenswerte Dokumentationen und gut recherchierte Nachrichten. Vom Informationsgehalt ist das meiner Meinung nach um einiges besser. Heute ist es so, dass man bei Nichtzahlung erst einmal einige Mahnungen bekommt. Kommt man all den Zahlungsaufforderungen über einen längeren Zeitraum nicht nach, so wird meist eine Zwangsvollstreckung eingeleitet. Im schlimmsten Fall wird per Gerichtsbeschluss das Konto gepfändet und Gegenstände aus der Wohnung werden zur Tilgung der Schulden per Gerichtsvollzieher zu Schleuderpreisen verhökert. Ein absoluter Albtraum. Auf dem normalen Wege kann man sich gegen diese Vorgehensweise nicht wehren. Man ist verpflichtet die GEZ-Beiträge zu leisten.

 

Es gibt aber dennoch einige Tricks, die es der "GEZ-Mafia" so richtig schwer machen. Hier einige Tricks mit denen Sie die Zahlung zu mindestens für einen längeren Zeitraum aussetzen können:

 

Barzahlung wird nicht angeboten

Im Bundesbankgesetz Paragraf 14 steht geschrieben, dass den Menschen in Deutschland nach wie vor als Zahlungsmethode die Barzahlung in Scheinen und Münzen zur Verfügung steht. Die "GEZ-Mafia" bietet aber gar keine Zahlungsmethode Barzahlung an. Man bekommt nur die Möglichkeit einer Überweisung sowie Einzugsermächtigung eingeräumt. Die Infrastruktur der GEZ ist für eine Barzahlung gar nicht ausgelegt. Eine Umstellung auf Barzahlung würde selbst die "GEZ-Mafia" komplett überfordern und auch immense Kosten verursachen. Nun hat man aber dieses Recht als Deutscher Bundesbürger. Also sollte man dieses Recht auch einfordern. Dazu sollte man die Einzugsermächtigung widerrufen und fällige Zahlungen aussetzen bis Mahnungen ins Haus flattern. Dann antwortet man mit einem formlosen Antwortschreiben am besten per Einschreiben und Rückschein, so dass die nicht behaupten können das Schreiben nicht erhalten zu haben. Dort fordert man dann die "GEZ-Mafia" dazu auf einen Ort zu nennen wo man denn die säumigen Beiträge in bar bezahlen kann. Laut Bundesbankgesetz darf die "GEZ-Mafia" (So ist die Annahme) die Barzahlung nicht verweigern. Laut Verwaltungsverfahrensgericht (VwVfG) besteht für Verwaltungsbehörden eine Beratungspflicht. Die "Gez-Mafia" wird also quasi per Gesetz gezwungen auf die Frage, wo man denn nun die säumigen GEZ-Beiträge per Barzahlung leisten kann, zu antworten. Laut Bundesbankgesetz kann die GEZ diese Frage aber gar nicht richtig beantworten, da ja keine Barzahlung angeboten wird. Das wird die "GEZ-Mafia" zwar gehöhrig nerven, die können dagegen aber nicht wirklich was unternehmen. Ob man mit diesem Trick die Zahlung wirklich niemals leisten muss ist fraglich. Dennoch wird das für die Verwaltungsbehörde sehr schwer darauf angemessen zu reagieren. Das Verwaltungsgericht hat sich allerdings auch mit dieser Frage schon beschäftigt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied am Ende, dass die Rundfunkbeiträge bargeldlos von der "GEZ-Mafia" eingefordert werden können, da eine Bargeldzahlung einen zu großen Aufwand für die "GEZ-Mafia" darstellen würde. Die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.  (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Meiner Meinung nach ist das ein Unding. Vor dem Gesetz sind alle gleich? Gilt dieser Grundsatz mal wieder nur für die kleinen und schwachen "Du musst den Müll kaufen Idioten"? Es ist einfach unglaublich, was da passiert. Bleibt abzuwarten, ob dieses Urteil rechtskräftig wird. Zumindestens kann man dadurch vorerst die Zahlungen aussetzen. Wird das Urteil rechtskräftig, so muss man dennoch all die säumigen Beiträge zahlen.

 

 

Disclaimer: Dies ist keine Rechtsberatung. Die gegebenen Informationen haben keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Um eine Verbindliche Beratung zu erhalten sollten Sie einen Fachanwalt mit Ihren Fragen beauftragen.

 

 

Literatur: 

Geniale Tricks - Mit diesem Trick kommst du um die nervige GEZ-Gebühr herum. Das Beste: Es ist legal und kinderleicht!

Abrufdatum: 15.07.2018

Chip - Sie treiben die GEZ in den Wahnsinn: Die perfiden Tricks der Gebühren-Gegner

Abrufdatum: 15.07.2018

Bildnachweis: 

Wikipedia - By Mylius [GFDL 1.2 (http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html) or FAL], from Wikimedia Commons

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