Arbeitsrecht

Ist gute Luft ein Grundrecht von Arbeitnehmern?

Ich wollt hier mal fragen wie es aussieht, wenn der Arbeitgeber einen Raum als Arbeitsplatz bereitstellt, der weder Fenster noch eine sonstige Frischluftversorgung aufweist und sich weigert die Frischluftversorgung vernünftig zu warten. Also mal angenommen der Arbeitgeber hat eine Frischluftversorgung installiert, aber die Filter sind permanent verstopft und verschimmelt, so dass die Frischluftversorgung zur Stinkbombe wird und der ganze Raum faulig und modrig riecht. Wie sieht es mit der Rechtslage aus? Darf der Arbeitgeber einen Mitarbeiter durch schlechte Luft krank machen?

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Normalerweise sollte das selbstverständlich sein

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Also normalerweise sollte der Arbeitgeber von sich aus ein Interesse haben, die Mitarbeiter nicht durch schlechte Atemluft in den Arbeitsräumen krank zu machen. Letztendlich schmälert sich durch schlechte Luft am Arbeitsplatz die Konzentrationsfähigkeit und auch die Leistung der betroffenen Mitarbeiter. Des Weiteren trocknen die Schleimhäute bei trockener und schlechter Luft schneller aus, wodurch Viren und Bakterien sich einfacher ausbreiten können. Dadurch werden dann die betroffenen Mitarbeiter schneller krank, wodurch es dann zu Ausfällen kommt. Als Folge von schlechter Atemluft können trockene Augen, Atemwegsprobleme wie Asthma, Reizhusten und Nebenhölenentzündungen ein ernstes Problem darstellen. Aber nicht nur die Schleimhäute trocknen bei zu trockener Umgebungsluft aus. Auch die Haut, als größtes Organ im Körper, verliert an Feuchtigkeit, wodurch die Haut trocken, rissig und auch krank werden kann. Pickel und andere Hautkrankheiten wie Neurodermitis oder Schuppenflechte werden durch trockene und schlechte Umgebungsluft begünstigt. Zudem ist das einfach sehr ungesund sich permanent in Arbeitsräumen mit schlechter Atemluft aufzuhalten. Die betroffenen Mitarbeiter fühlen sich krank, müde und abgeschlagen. Bei Schichtarbeitern kann das zudem dazu führen, dass betroffene Mitarbeiter während der Arbeit einschlafen und im schlimmsten Fall dafür gekündigt werden. Dazu kommt eine psychologische Komponente, wobei der Arbeitnehmer ganz klar beeinträchtigt wird. Wer möchte schon bei einem Arbeitgeber arbeiten, den der gesundheitliche Zustand eines Arbeitnehmers egal ist. Ein vernünftiger Arbeitgeber hat ein eigenes Interesse an der Gesunderhaltung seiner Mitarbeiter und auch an der Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit. In jedem Fall ist ein Arbeitgeber, der sich für das Wohl der eigenen Mitarbeiter nicht einsetzt die zweite, wenn gar die dritte Wahl.

 

Nur was ist, wenn der Arbeitgeber ganz bewusst die Mängel nicht abstellt, um die Arbeitnehmer zu einen Jobwechsel ohne Abfindung zu bewegen? Ich denke persönlich, dass es schwer ist einen Arbeitgeber solch ein Verhalten nachzuweisen. Aber dennoch: Es gibt dazu klare Regelungen in der Arbeitsstättenregel ASR A3.6, wo ganz konkret steht, dass der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist für eine gesunde Atemluft in geschlossenen Arbeitsräumen zu sorgen. Natürlich ist das sehr schwammig formuliert und unterliegt wohl im Einzelfall auch einem gewissen Spielraum. Das ist natürlich auch eine gewisse Auslegungssache. Es ist nur so, dass der Arbeitgeber bei einer krankheitsbedingten Kündigung BEM-Gespräche mit Mitarbeitern führen muss. Ziel des betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist, dass langfristig oder wiederholt erkrankte Mitarbeiter durch ein umfangreiches Präventions- und Gesundheitsmanagement von Seiten des Arbeitgebers im Unterhemen gehalten werden sollen. Kann der Mitarbeiter belegen, dass die krankheitsbedingten Ausfälle auf Mängel am Arbeitsplatz zurückzuführen sind, so ist der Arbeitgeber in der Pflicht diese Mängel abzustellen. In einem BEM-Gespräch kann der betroffene Mitarbeiter dann auf die vorherrschenden Mängel hinweisen. Wenn der Arbeitgeber die Mängel nicht zeitnah abstellt, so wird eine krankheitsbedingte Kündigung für den Arbeitgeber nur sehr schwer durchzusetzen sein. Bei einer Kündigungsschutzklage wird der Arbeitgeber häufig für viele Monate oder gar Jahre von der Arbeit freigestellt. Die nachträgliche Zahlung des Lohns kann im Falle einer Prozessniederlage unter Umständen ein ganz enormes finanzielles Risiko für den Arbeitgeber darstellen, so dass der Arbeitgeber gut beraten wäre die Mängel zeitnah abzustellen und sich mit dem Arbeitnehmer einvernehmlich zu einigen. Die Schuldfrage muss dabei im Einzellfall individuell geklärt werden. Fakt ist, dass man es nicht hinnehmen muss, wenn ein Arbeitnehmer durch ein schlechtes Präventions- und Gesundheitsmanagement in eine benachteiligte Position gebracht wird. Der Arbeitgeber hat eine Führsorgepflicht. Wird diese Fürsorgepflich verletzt, so kann der Arbeitnehmer seine Rechte auch einfordern. Im Einzellfall sollte man sich an den Betriebsrat oder an die Berufsgenossenschaft wenden. In der letzten Instanz kann man auch einen Anwalt einschalten, falls der Arbeitgeber die Mängel nicht abstellen will und somit die Gesundheit der betrofffenen Mitarbeiter aufs Spiel setzt.

 

Hinweis: Die gegebenen Informationen stellen keine Rechtsberatung dar. Eine Richtigkeit oder Vollständigkeit der gegebenen Informationen wird nicht gewährleistet. Im Einzellfall sollte man sich an einen Fachanwalt für Arbeitsrecht wenden, um verbindlichere Informationen zu erhalten.

 

Literatur: 

Zeit Online - Gibt es ein Recht auf gute Luft?

Abrufdatum: 28.09.2018

Gewerblicher Benutzer: 
Nein

Kann man wegen Smartphone am Arbeitsplatz fristlos gekündigt werden?

Ich habe erfahren, dass Arbeitskollegen dabei erwischt wurden, wie sie am Arbeitsplatz ein Smartphone benutzt haben. Daraufhin wurde diesen Kollegen fristlos gekündigt. Nun wollte ich einmal fragen, ob das so zulässig ist. Des Weiteren würde mich dabei interessieren, ob eine Abfindung vom Arbeitgeber gezahlt werden muss.

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Grundsätzlich kann man immer fristlos gekündigt werden

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Grundsätzlich kann der Arbeitgeber immer eine fristlose Kündigung aussprechen. Entscheidend dabei ist allerdings, ob diese Kündigung vor Gericht anerkannt wird und inwiefern sich das auf die Abfindung auswirkt. Wird die fristlose Kündigung nicht per Gerichtsbeschluss anerkannt, so kann der Arbeitnehmer auf Wiedereinstellung klagen. Lehnt der Arbeitgeber die Wiedereinstellung ab, so kann über eine Abfindung verhandelt werden.

Wird die fristlose Kündigung per Gerichtsbeschluss anerkannt, so hat der Arbeitnehmer nur wenige Ansprüche. In der Regel ist der Anspruch des Arbeitnehmers dann auf Resturlaub, Überstundenkonto sowie säumige Gehaltszahlungen beschränkt. Es gibt keinen Anspruch auf eine Abfindung bei einer fristlosen Kündigung.

An sich betrachtet ist das Benutzen eines Smartphones kein fristloser Kündigungsgrund. Man kann davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer ein generelles Interesse hat sein Smartphone auch ab und zu mal zu verwenden. Sei es um wichtige Informationen zu dem Gesundheitszustand eines Familienangehörigen zu checken oder sonstiges. Gibt es keine generelle Regelung im Unternehmen, so ist die Verwendung eines Smartphones während der Arbeitszeit nicht generell verboten. In diesem Fall kann keine wirksame fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Es kommt allerdings auch hier immer auf den jeweilig betrachteten individuellen Fall an.

Gibt es allerdings eine Hausordnung oder einen Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, der die Verwendung eines Smartphones klar untersagt, so ist die Gefahr einer Abmahnung groß, falls man mit dem Smartphone während der Arbeitszeit erwischt wird. Auch eine fristlose Kündigung kann in extremen Fällen ausgesprochen werden. Solche Bagatellkündigungen werden meist gegen Arbeitnehmer ausgesprochen, die man auf diese Weise abfingunsfrei los werden will. Die Verhaltensregeln bzw. die Hausordnung, die die Handy-Nutzung am Arbeitsplatz regelt, muss vom Betriebsrat, sofern der Betrieb einen Betribsrat hat, abgesegnet werden. Es ist also die Einbeziehung und die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich, um die Smartphone-Nutzung am Arbeitsplatz zu regeln.

Auf der anderen Seite erbringt man in der Zeit, in der man ein Smartphone verwendet keine Arbeitsleistung. Das kann als Erschleichung von Leistung und als Arbeitsverweigerung ausgelegt werden, was wiederum zu Abmahnungen und im schlimmsten Fall sogar zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Viele Arbeitgeber argumentieren mit der verminderten Wettbewerbsfähigkeit durch die Nutzung von Smartphones am Arbeitsplatz. Auch die Möglichkeit mit dem Smartphone Fotos zu machen, stellt eine Bedrohung für die Unternehmen dar. Letzendlich können Geschäftsgeheimnisse oder interne Unternehmensinformationen an unbefugte Dritte weitergegeben werden. Klarheitüber die Gefahr einer fristlosen Kündigung kann hier letzendlich nur ein Fachanwalt bringen, der sich den individuellen Fall genau anschaut.

Es hängt auch vom individuellen Fall ab, wie schwerwiegend die Smartphone-Nutzung eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ist. Im Falle einer fristlosen Kündigung werden also auch die Folgen der unerlaubten Handynutzung betrachtet.  Sind keine Folgen der Handynutzung nachweisbar, so liegt das Anerkennen der fristlosen Kündigung im Ermessensspielraum des Staatsanwalts. Der Staatsanwalt könnte bei solch einem Fall sowohl die ordentliche Kündigung als auch die fristlose Kündigung zurückweisen und darauf hinweisen, dass eine Abmahnung auch ausgereicht hätte.

 

Disclaimer:

Dieses Informationsangebot ist keine juristische Rechtsberatung. Alle gegebenen Informationen verstehen sich ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.  EIne individuelle und verbindliche Rechtsberatung kann nur fallspezifisch durch einen Fachanwalt erfolgen.

Wie oft darf man zur Arbeit zu spät kommen?

Ich wollte mal fragen, was passieren kann, wenn ich häufiger zur Arbeit zu spät komme. Bei mir gab in letzter Zeit häufig Probleme mit der Bahn. Die Bahnen fuhren nicht und es wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Dehalb war ich bereits 2 mal leicht verspätet. Ich habe zudem auch vorher angerufen, dass ich zu spät kommen werde.

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